Regeln

Folgende Regeln gelten auf diesem Blog. Was wir nicht dulden, sind:
  • Respektlosigkeiten gegenüber anderen Kommentatoren oder ähnliches
  • beleidigende Posts
  • jegliche Inhalte, die gegen das Grundgesetz gerichtet sind
  • jegliche Inhalte, die gegen den Völkerfrieden gerichtet sind
  • jegliche Inhalte, die gegen die Religionsfreiheit gerichtet sind
  • sinnlose Kommentare
  • Inhalte, die nicht zum Thema gehört
  • haltlose Spekulationen
  • Leute mit Nicknames, die ins Klo oder ähnliches gehören.

Diskussionen können gerne in Facebook unserer Seite geführt werden, wenn sie nicht zum Thema gehören.

Unser Politikblog empfiehlt vorsorglich allen Bloggern, sich auf ihren Seiten auf die menschenrechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit zu berufen:
- Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
- Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
- Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
- Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
- Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
- Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Ich bin der Rechtsauffassung, dass sich Blogger durch ihre Arbeit aktiv für die Verwirklichung von Menschenrechten wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit einsetzen und damit insoweit unter dem Schutz von Uno-Resolution 53/144 zum Schutz der Menschenrechtler stehen.

Link zur Resolution zum Schutz der Menschenrechtler:
http://www2.ohchr.org/english/issues/defenders/docs/declaration/DeklarationGerman.pdf

Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherigen Kontakt:
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme für uns kostenpflichtige Abmahnungen werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls wird Gegenklage gegen Sie wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht. Es werden Ihnen dann auch unsere Aufwände für Arbeitszeit und Rechtsberatung in Rechnung gestellt.

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