Freitag, 20. September 2013

Europas Rolle in der neuen Weltordnung

Deutschland am Scheideweg - Die Wiedervereinigung und der Euro

9. November 1989 - der Weg zur Wieder-
vereinigung Deutschlands ist vorgezeigt. 
Beginnen wir unsere Betrachtung rund um die Welt vor der eigenen Haustür. Deutschland bzw. Europa stehen am Scheideweg und wir, seine Bürger, mit beiden Beinen im Morast. Wenn Sie auf einen Sumpf zukommen, haben Sie in der Regel die Möglichkeit, rechts oder links um den Sumpf herumzugehen. Die dümmste Idee wäre es, aus Bequemlichkeit den vermeintlich kürzesten Weg geradeaus durch ebenjenen Sumpf einzuschlagen. Europa steht vor derselben Entscheidung, doch leider können wir uns bislang weder für rechts noch für links entscheiden und marschieren, lautstark debattierend, weiter geradeaus. 

Dass dies in einer Tragödie enden muss, ist jedem objektiven Beobachter klar, aber das Rufen und Mahnen bleibt ungehört in der lautstarken Diskussion. Internationale Banken und Spekulanten, aber auch Großmächte mit eigener Interessenslagen sitzen bereits wie die Geier auf den umstehenden Bäumen und wetzen die Schnäbel. Sie alle freuen sich auf die leckere Mahlzeit, die ihnen hier angerichtet wird.

Der größte Hemmschuh und somit auch das umstrittenste Thema im europäischen Einigungsprozess (Vollendung des Superstaats Europäische Union) ist der Euro. Sein Sinn oder Unsinn wird allerorten heiß diskutiert, und fragt man die Menschen auf der Straße, so sind sie hin- und hergerissen. Die einen sind strikte Euro-Gegner, die anderen finden ihn eigentlich ganz gut, die richtigen Hintergründe des Euro versteht niemand so recht, und das macht es schwer, eine klare Position zu beziehen. Folglich ranken sich viele Mythen und Behauptungen um jenen Euro seitens der Politiker. Wenn man die aktuellen Entwicklungen in Europa verstehen möchte, ist es ungeheuer wichtig, die Zusammenhänge des Euro zu kennen. Aber der Reihe nach, und dazu beginnen wir am besten ganz vorne.

Als vor 13,7 Milliarden Jahren nach dem Urknall... Stopp! Ganz so weit vorne zu beginnen würde dann doch die Kapazitäten dieses Artikels sprengen, obwohl wir uns ja an solche astronomischen Zahlen bereits gewöhnt haben. Also spulen wir vor auf das Jahr 1989 nach Christus. Eine sensationelle Situation hatte sich ergeben. Der Kalte Krieg war gewonnen, das sowjetische Imperium zog sich immer weiter auf seinen Kerngebiet zurück, und als Nebenprodukt ergab sich die historische Chance einen dunklen Fleck vom ach so schmuddeligen Kleid der deutschen Geschichte zu entfernen. für einen kurzen Moment öffnete sich ein Zeitfenster, und es bestand die einmalige Gelegenheit, die jahrzehntelange gewaltsame und künstliche Aufteilung eines Volkes rückgängig zu machen.

Die deutsche Teilung konnte aufgehoben werden. Die Wiedervereinigung war zum Greifen nahe. Die Sowjets, die diese Teilung zu verantworten hatten, waren einverstanden. Die Menschen lagen sich am Brandenburger Tor in den Armen, begrüßten hupend und winkend jeden Trabi, der ihnen auf der westdeutschen Autobahn begegnete, und waren davon überzeugt, dass die westlichen Alliierten mit ebenso großer Begeisterung und wehenden Fahnen mit ihnen diese Wiedervereinigung feiern würden.

Doch da erlebten wir plötzlich eine schockierende Ernüchterung. Nicht die Sowjets waren der große Hemmschuh, sondern ausgerechnet diejenigen, von denen wir wir die ganze Zeit annahmen, dass sie in allen Belangen unsere Freunde und Waffenbrüder seien. Die Franzosen stellten sich als der größte Felsblock auf dem Weg zur ersten gesamtdeutschen Fanmeile am Brandenburger Tor heraus. 

Was mag wohl im Kopf des französischen Präsidenten Mitterand vorgegangen sein, als der amerikansiche Präsident Ronald Reagan am 12. Juni 1987 in seiner legendären Rede vor dem Brandenburger Tor rief: "Mr. Gorbachev, come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!"



Mag er gedacht haben: Um Gottes willen! Nur das nicht!? - Wir werden es wohl nie erfahren. Was sich aber dann in den Verhandlungstagen um die deutsche Wiedervereinigung abspielte, das erfahren wir inzwischen durch Zeitzeugen, die damals dabei waren und heute - mit entsprechendem zeitlichen Abstand - freier reden können.

Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens waren keineswegs begeistert von einer deutschen Wiedervereinigung. Die damalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher, die "Eiserne Lady", erklärte, dass Deutschland seit den Zeiten Bismarcks ein unberechenbarer Faktor in Europa sei und ein wiedervereinigtes Deutschland erneute Risiken für ein friedliches Europa mit sich brächte. Sie wird zitiert mit den Worten: "Wir haben Deutschland zweimal besiegt, und jetzt sind sie schon wieder da!" Erst das klare Bekenntnis der USA zu einem einzigen Deutschland hat Großbritannien am Ende einlenken lassen, um es sich mit dem großen Bruder nicht zu verscherzen.

Für die die USA war eine Erweiterung der NATO und der eigenen Einflusssphäre in Richtung Moskau eine zu verlockende Aussicht, als dass man all das innereuropäischen Bedenkenträgern hätte überlassen dürfen.


Die NATO (engl. North Atlantic Treaty Organization -
    „Organisation des Nordatlantikvertrags“
 im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet
Zu diesen Bedenkenträgern gehörten in vorderster Front eben auch unsere direkten Nachbarn, die Franzosen. Wenige Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das Misstrauen gegen den einstigen Erzfeind trotz aller Waldspaziergänge und Saunagenessen mit dem "großen und bekennenden Europäer" Helmut Kohl längst noch nicht ausgeräumt. Es wird der lange zuvor vom französischen Literaturnobelpreisträgers Francois Mauriac geprägte Satz überliefert, der die Befindlichkeit vieler Franzosen und anderer Europäer in jenen Tagen nur zu gut wiedergibt: "Ich liebe Deutschland. Ich liebe es so sehr, dass ich zufrieden bin, dass es zwei davon gibt".

Nach den dramatischen und sich überschlagenden Ereignissen um den Mauerfall 1989, von dem jeder gleichermaßen überrascht war, folgten in den kommenden Monaten die Gespräche und Verhandlungen über die weitere politische Entwicklung Deutschlands. Da hier viele internationale Interessen eingebunden waren, liefen die wichtigsten Verhandlungen in den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen ab. 


Hans-Dietrich Genscher
Hier saßen die beiden deutschen Staaten (Bundesrepublik Deutschland  + Deutsche Demokratische Republik) und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien) mit am Tisch. Als sich auch noch Italien und die Niederlande mit einmischen wollten, soll der heute legendäre Außenminister Hans-Dietrich Genscher (genau, der mit dem gelben Pullunder) seinen niederländischen Amtskollegen mit den Worten "You are not part of the game" (ihr seid nicht Teil des Spiels) aus den Gesprächen ausgeschlossen haben.

Die Franzosen bestanden am Ende darauf, einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nur zuzustimmen, wenn Deutschland sich für alle Zeiten und unwiderruflich in das europäische Haus integrieren würde. Dazu fand Kohl sich bereit. Er war schon früh ein Verfechter einer echten europäischen Union: eines Verbunds mit gemeinsamer Außen- und Finanzpolitik und in vielen Punkten aneinander angepassten Systemen. Doch das war den Franzosen wieder zu viel Gekuschel. Schließlich sollte sich ja niemand über Gebühr in die inneren Angelegenheiten der Grande Nation einmischen. Für Frankreich gab es nur eine Lösung: eine gemeinsame Währung, den Euro - aber das bitte ohne politische Mitsprache.

Dass so etwas von vornherein zum Scheitern verurteilt sein muss, dürfte jedem klar sein, der sich ein wenig mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt, zu denen wir nun kommen werden.


Helmut Kohl
Ex-Bundeskanzler
Man muss schon Traumtänzer oder Politiker sein, um ein solches Konstrukt für sinnvoll zu erachten. Vermutlich genügt auch das noch nicht, und man braucht einen politischen Traumtänzer dafür. Es gab nämlich sehr wohl Politiker, die diese drohenden Konsequenzen realistisch heraufziehen sahen. Ebenjener Helmut Kohl war gezwungen, sehenden Auges eine Entscheidung mit langfristig katastrophalen Folgen zu treffen. Dass er sich über die Folgen einer zu frühen Währungsunion im Klaren war, zeigt noch Monate nach Inkrafttreten des Zwei-plus Vier-Vertrags seine Rede im Deutschen Bundestag vom 6. November 1991:

"Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist."

Doch Kohl fand damit kaum Gehör. Mitterrand bestand auf seinen Bedingungen: "Ihr bekommt die Wiedervereinigung nur, wenn ihr auf die D-Mark verzichtet."

Kohl befand sich nun vor der schweren Entscheidung: Wiedervereinigung und dafür die Deutsche Mark aufgeben oder auf die Mark bestehen und die Wiedervereinigung gefährden. Wir alle wissen, wie er sich entschieden hat. Vermutlich hätten wir weit höhere Preise für diese Wiedervereinigung bezahlt, weswegen es auch müßig ist, über diesen Konstruktionsfehler aus längst vergangenen Tagen zu streiten. Umso mehr verwundert es aber, dass immer wieder der eine oder andere Politiker diesen Zusammenhang zwischen Euro und Wiedervereinigung bestreitet - aus welchen Gründen auch immer.


Deutschland hat eine wichtige Rolle in Europa, und Europa eine wichtige Rolle in der Welt. Wenn man sich allerdings anschaut, was das eigentliche Ziel der Globalisierung ist, dann stellt man schnell fest, dass man Jahrzehnte lang von einer kleinen Elite belogen, verführt und hinters Licht geführt wurde. Der Konflikt im nahen Osten spitzt sich zu, und ein Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint nur noch eine Frage der Zeit.

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