Samstag, 28. September 2013

Die Konstruktion "Gemeinsames Europa"

Euro war Ergebnis der deutsch-französischen Spannungen im Vorfeld der Wiedervereinigung

Robert Zoellick
Wer noch auf eine endgültige Bestätigung der Verkettung von offizieller Seite wartet, der bekam sie im August 2011, als sich Robert Zoellick während einer öffentlichen Rede im australischen Sydney in bis dato so noch nicht gehörter Klarheit äußerte. Robert Zoellick war von 2007 bis 2012 Präsident der Weltbank. Viel interessanter für uns ist jedoch seine Rolle als Chefunterhändler der USA während der Zwei-plus-Vier-Gespräche, in denen die deutsche Wiedervereinigung ausgehandelt wurde. 

1992 wurde er dafür vom Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Mann sollte also wissen, was damals wirklich gesprochen wurde, er war ja schließlich dabei.


Robert Zoellick: Robert Bruce Zoellick [ˈɹɑːbɚt bɹuːs ˈzɛlɪk] (* 25. Juli 1953 in Naperville, Illinois) ist ein US-amerikanischer Politiker (Republikanische Partei). Er gehörte den Regierungen der US-Präsidenten George Bush und George W. Bush an. Seit dem 1. Juli 2007 war Zoellick Präsident der Weltbank. Seine Amtsperiode endete Ende Juni 2012; er kündigte im Februar 2012 an, dann aus dem Amt scheiden zu wollen.[1] Sein Nachfolger ist der US-amerikanische Gesundheitsexperte Jim Yong Kim.[2]




Zoellick erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass der Euro das Ergebnis der deutsch-französischen Spannungen im Vorfeld der Wiedervereinigung war mit dem Ziel, Mitterrands Sorgen von einem allzu mächtigen Deutschland zu zerstreuen. Nach Zoellicks Worten war der Euro ganz offenkundig ein Beiprodukt der deutschen Wiedervereinigung. "Es war sehr klar, dass die europäische Einheitswährung aus den französisch-deutschen Spannungen vor der Wiedervereinigung resultierte und dazu gedacht war, Mitterrands Angst vor einem allzu mächtigen Deutschland zu beruhigen." In einem persönlichen Gespräch zwischen Dirk Müller (Mr. Dax) und einem damals beteiligten Minister wurde ihm bestätigt, dass es genau so war. "Sie werden darüber jedoch niemals ein Dokument finden, denn es gab keines". Es war ein Versprechen zweier Staatsmänner, auf dessen Einhaltung auf diplomatischer Ebene Verlass ist.


Natürlich hatte Helmut Kohl gehofft, dass in den folgendenden Jahren noch die so dringend notwendige politische Union folgen würde, bevor die Zerreißkräfte durchschlügen, die eine falsche Währung erzeugt. Dass also die Menschen und ihre Staaten enger zussammenrücken würden, wenn sie erst einmal eine gemeinsame Währung hätten. Aber hier hegte Kohl eine falsche Hoffnung, und es zeigte sich einmal mehr, dass die Politik, solange es irgend geht, den bequemsten Weg wählt. Und diesen bequemen Weg haben die europäischen Politiker mit Wonne gewählt.

Der Euro an sich ist garnicht das Problem, das Problem bewstand von Anfang an in einer völlig falschen Reihenfolge in der Konstruktion "Gemeinsames Europa". Erst hätte die politische und steuerliche Einigung erfolgen müssen und DANN, als Schlussstein im europäischen Haus, der Euro als gemeinsame Währung und Symbol eines einigen Europa. Der Schlussstein im Torbogen hält die gesamte zuvor gebaute Konstruktion zusammen. Setzt man diesen gewölbten Schlussstein jedoch in das Fundament des Bogens ein, wird das ganze Bauwerk misslingen und einstürzen.

Es war nicht nur Helmut Kohl, der diesen großen Konstruktionsfehler erkannte. Viele namhafte Ökonomen haben in jenen Gründungsjahren des Euro eindringlich vor den langfristigen Foälgen einer verfrühten Währungsunion gewarnt. Hans-Werner Sinn führt in seinem Buch "Die Target-Falle" hierzu den damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, aber auch Ökonomen wie Milton Friedman, Martin Feldstein und Joachim Starbatty an. Sinn zitiert den Soziologen Ralf Dahrendorf mit den Worten: 

"Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet." 

Das war 1995. Welch hellsichtige Einschätzung. 1998 gab es einen öffentlichen Aufruf von 155 Ökonomen gegen diese viel zu frühe Einführung des Euro. Sie wurden von den Politikern ebenso arrogant beiseitegewischt wie ein Vorstoß im Sommer 2012, als sich Sinn im Verbund mit weiteren 160 Wirtschaftswissenschaftlern gegen die aktuelle Eurokrisen-Politik aussprach. Möglicherweise wird man auch ihnen in zehn Jahren recht geben, und dann wird ebenfalls wieder jeder von sich behaupten, es gewusst zu haben. Eine Entschuldigung bei den Geschmähten und der Lächerlichkeit preisgegebenen Männern, die nichts anderes taten, als die Situtation richtig einzuschätzen und dies kundzutun, erwartet man bis heute vergebens.


Man mag sagen, dass es am Ende doch gar keine Rolle spielt, wo dieser Euro seinen geschichtlichen Ursprung hat. Wir haben ihn nun mal an der Backe kleben und müssen sehen, wie wir damit klarkommen. Ich denke jedoch, dass es sehr wichtig ist, zu erkennen, dass die Gemeinschaftswährung keine kluge Entscheidung von Wirtschaftsexperten oder Finanzwissenschaftlern war, sondern das genaue Gegenteil. Die Politik hat sich über den wirtschaftlichen Sachverstand hinweggesetz. Wie immer, wenn so etwas geschieht, führt das über kurz oder lang zu wirtschaftlichen Verwerfungen und Schmerzen für die Gesellschaft.

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