Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl 2013 - Am Sonntag, 22. September 2013

Das ungültige Wahlgesetz: Brot und Spiele



Am 17. August 2013 informierte ich den Landrat meines Wahlkreises ausführlich darüber, dass wir bis dato kein gültiges Wahlgesetz haben. Ich möchte euch offenlegen, wie ich diese Behauptung begründet habe und welche Antwort ich daraufhin bekommen habe.


Ich weiß, dass dies ein schwieriges Thema ist und man dabei  sicher im Sattel sitzen muss, wenn man sich mit den "Mächtigen" anlegt. Ich freue mich über konstruktive Feedbacks von den Lesern. 

Vielleicht habe ich ja etwas falsch verstanden oder nicht richtig zusammengefasst. Denn wie heißt es denn sprichwörtlich so schön: "Man lernt nie aus!"

Erwin Pelzig ist von "Neues aus der Anstalt", einer Sendung des ZDF, bekannt. Das folgende Video wurde am 5.11.2011 in Youtube hochgeladen. Der Kontext des Dialogs entspricht dem damaligen Stand.

Erwin Pelzig erkundigt sich ob er sich Strafbar macht wenn er Wählen geht





Am 13. September 2013 veröffentlichten die "Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten" einen Artikel mit dem Namen: "Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben."

Darin heißt es: 

Karlsruhe hatte das alte Wahlrecht gekippt, weil es ungerecht war. Es war wegen eines technischen Verfahrens möglich, dass eine Partei weniger Mandate bekommt, obwohl sie mehr Stimmen erhalten hat. Dieser Mangel wurde beseitigt – nun kann es geschehen, dass mehrere Parteien weniger Mandate bekommen, wenn sie mehr Stimmen bekommen. Das ist gerechter, wenngleich nicht leicht verständlich (mehr dazu in einem Interview mit Martin Fehndrich).

Geblieben ist jedoch das Phänomen der – ebenfalls kaum erklärbaren – „Überhangmandate“. Wenn eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als in dem entsprechenden Wahlkreis überhaupt vorgesehen sind, steht ihr ein solches zusätzliches Mandat zu.
Um aber die anderen Parteien nicht zu benachteiligen, bekommen auch die anderen Parteien zusätzliche Mandate. So soll das in der Verfassung verankerte „Verhältniswahlrecht“ gewährleistet sein.


Berlin Bundestag aus der Vogelperspektive
Dieses Phänomen kann jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag bis zu 800 neue Angeordnete aufnehmen muss. Theoretisch ist dieses Wahlrecht so gebaut, dass es unendlich viel mehr Mandate geben könnte. Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten ermittelt, wenn das Parlament auf etwa 740 Stimmen aufgebläht würde: Mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr, aufzubringen vom Steuerzahler.

Der Grund liegt darin, dass die „Überhangmandate“ das schönste Geschenk des Himmels Steuerzahlers für die Parteien sind: Sie können neue Leute versorgen und können den Mehraufwand mit einem unwiderleglichen Argument begründen: Das müsse den Deutschen ihre Demokratie wohl wert sein!

Der Wahlrechts-Professor Joachim Behnke hat das schlechte Wahlrecht treffend in einer Bewertung des Gesetzesentwurfs der Regierungskoalition analysiert:

„Das Ganze ist gräuliches Flickwerk, das entweder einem dramatischen Ausmaß von Ignoranz bezüglich der internen Logik von Wahlsystemen oder einem beachtlichen Maß an Chuzpe zur Instrumentalisierung eines Wahlsystems zum eigenen parteilichen Vorteil geschuldet ist, sicherlich nicht aber dem Streben nach Einfachheit, Klarheit und Eleganz. Das System besteht aus dem Zusammenwerfen einzelner Komponenten, die jeweils aus Wahlsystemen stammen, denen eine grundsätzlich verschiedene Logik zugrunde liegt… Es ist dennoch klar erkennbar, dass im konzeptuellen Sinn, in keiner Weise auch nur annähernd versucht wurde, ein Wahlsystem zu entwerfen, das einer intern kohärenten Logik entspricht.“

Nun zu meinem Schreiben an den Landrat meines Wahlkreises:

Sehr geehrter Landrat,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.

Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden. Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.


Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen. 




Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten das neue Wahlrecht für verfassungswidrig (Quelle: dpa)
Alle nach 1956 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

"Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist."…. (BVerfGE 55, 100) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. 

BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.


In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen - das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist. 


Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben. Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt. 


Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet. Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen. Die Änderung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.

Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Gesetzesänderung trat am 3. Mai 2012 in Kraft. Danach sind Auslandsdeutsche nach Vollendung des 18. Lebensjahres wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.

Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

Mit entsprechendem Respekt


Genau das haben ich unserem Wahlleiter mitgeteilt. Hier die erhaltene Antwort:


HINWEIS DER LANDESWAHLLEITERIN


auf Beschwerden hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Wahlen zum
Deutschen Bundestag und der Rechtsgrundlagen für die Wahl zum
18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Von verschiedenen Seiten wird geltend gemacht, dass das im Mai 2013 neugeschaffene Wahlrecht nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22. September 2013 herangezogen werden könne, da es von einem nicht legitimierten Parlament beschlossen worden sei. Dabei wird auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 und vom 25. Juli 2012 verwiesen.

Hierzu ist folgendes anzumerken:

Alle Wahlorgane haben die Bundestagswahl auf der Grundlage der bestehenden Rechts-vorschriften vorzubereiten und durchzuführen. Eine Überprüfung der bestehenden Geset-ze gehört nicht zu deren Aufgaben und liegt auch nicht in deren Kompetenz. Im Übrigen ist die vertretene Rechtsauffassung auch nicht zutreffend.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - festgestellt, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl verletzt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich damit auf den für verfassungswidrig erachteten Effekt des so-genannten negativen Stimmgewichts. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht einen punktuellen Verstoß des Bundeswahlgesetzes gegen das Grundgesetz festgestellt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung dabei auch explizit hingenommen, dass die Sitze bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag - wie in den vergangenen Jahrzehnten - noch nach den damals bestehenden Regelungen in § 7 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Die auf dieser Grundlage erfolgte Sitzzuteilung des 17. Deutschen Bundestages ist damit rechtswirksam erfolgt und das Parlament somit vollumfänglich legitimiert.


Mit dem 19. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) hat der Gesetzgeber das Mandatszuteilungsverfahren neu geregelt. Gegen das Gesetz wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 - 2BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 - § 6 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2a BWG in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für unvereinbar und nichtig sowie § 6 Abs. 5 BWG mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt.

Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008 und 25. Juli 2012 zum negativen Stimmgewicht und dem Umgang mit Überhangmandaten hat der Gesetzgeber mit dem 22. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) nunmehr die Sitzverteilung in § 6 BWG erneut geregelt. Die Verfas-sungsmäßigkeit dieser neuen Regelung wurde bislang weder in Zweifel gezogen noch liegen dafür Anhaltspunkte vor.

Damit liegt eine für die Durchführung der Bundestagswahl 2013 gültige Rechtsgrundlage vor.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach § 49 BWG die vorgetragenen Bedenken ohnehin erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag sowie gegebenenfalls einer sich anschließenden Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.


Vielleicht habe ich das alles falsch verstanden. Doch kann es vielleicht sein, dass Deutschland immernoch besetzt ist? Ja Sie haben richtig gehört, Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen.



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